Neue Testverordnung ab 30.06.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KundInnen,

wir möchten Sie hiermit über wichtige Veränderungen in Zusammenhang mit der Bürgertestung informieren, die sich aus der neuen Testverordnung ab 30.06.2022 ergeben:

 

Zu § 4 a Abs. 1 Bürgertestung:

 

Die kostenlosen Bürgertestungen für alle Bürger werden zum 30.06.2022 ausgesetzt. Weiterhin Anspruch auf einen Bürgertest haben folgende Personengruppen:

 

1.     Personen unter 5 Lebensjahren,

2.     Personen, die aufgrund einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können oder Personen, die in den letzten drei Monaten vor der Testung aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden konnten,

3.     Personen, die an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung teilgenommen haben,

4.     Personen, die sich aufgrund einer nachgewiesenen Infektion in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist,

5.     Personen nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 – das sind Patienten in Krankenhäusern und Pflege- bzw. Eingliederungshilfeeinrichtungen und deren Besucher,

6.     Personen, die an dem Tag der Testung

a)    eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen werden oder

b)    zu einer Person Kontakt haben werden, die

a.     das 60. Lebensjahr vollendet hat oder

b.     aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung ein hohes Risiko hat, schwer an Covid-19 zu erkranken,

7.     Personen mit erhöhtem Risiko nach Corona-Warn-App,

8.     Personen, die im Rahmen eines persönlichen Budgets nach SGB IX eine Person zur häuslichen Krankenpflege bzw. Assistenz beschäftigen sowie die über das persönliche Budget beschäftigte Person selbst,

9.     Pflegepersonen nach § 19 SGB XI, die nicht erwerbstätig einen Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld pflegen,

10.  Personen, die mit einer infizierten Person in demselben Haushalt leben.

 

Zu § 6 Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertestung

 

Der Anspruch besteht, wenn bei Testungen nach § 4 a TestV gegenüber dem Leistungserbringer Folgendes vorgelegt wurde:

a)    Zum Nachweis der Identität ein amtlicher Lichtbildausweis oder, soweit die Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein sonstiger amtlicher Lichtbildausweis und

b)    Den Nachweis, dass die Person aus einem der unter § 4 a genannten Gründe anspruchsberechtigt ist. Diese Nachweise sind noch nicht näher definiert. Eventuell werden hier noch weitere Informationen folgen. Sie müssen den Nachweis auf jeden Fall dokumentieren.

 

Im Falle von § 4 a Abs. 1 Nr. 2 müssen die Personen ein ärztliches Attest vorlegen sowie im Falle des § 4 a Abs. 1 Nr. 10 einen Nachweis über das Testergebnis der infizierten Person und einen Nachweis der übereinstimmenden Wohnanschrift.

 

Personen nach § 4 a Abs. 1 Nr. 6 und 7 haben für jede Testungen einen Beitrag von 3,00 € als Eigenanteil an den Leistungserbringer zu entrichten. Hier muss die Person eine Selbstauskunft unterschreiben, dass der Test zu einem der beschriebenen Zwecke durchgeführt und der Eigenanteil von 3,00 € entrichtet wird.

Falls Sie zum Ablauf irgendwelche Fragen haben, können Sie uns gern kontaktieren: Zum Kontaktformular